Pressespiegel

Watt wa(h)r es... - Der Aktenturm

Seit Anfang August 2016 ist es offiziell und in der Zeitung zu lesen; Rechtsanwalt Christian Eidenschink hat ein ausgedientes, bislang unansehnliches Travohäuschen in direkter Nähe des Dieburger Amtsgerichtes denkmalschutzgerecht saniert und einer neuen Bestimmung überführt.

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 mit Dank zur Überlassung und Freigabe
 Quelle: Lisa Hager, Dieburger Anzeiger (OP Online)

Aktuell - Mitgliedschaften

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V.

Mitglied Bund Deutscher Nachlasspfleger (BDN) e.V.

Aktuell - Thema Unterbringung

Zur Unterbringung bei Alkoholismus

Alkoholismus kann als psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB angesehen werden, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung, steht oder ein auf den Alkoholmißbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat. Deshalb kann die geschlossene Unterbringung zur Vermeidung einer erheblichen Selbstgefährdung auch dann genehmigt werden, wenn eine gezielte Therapiemöglichkeit nicht besteht.

BGH, Beschluß vom 3. Februar 2016 – XII ZB 317/15

Kommentar

In der Praxis ist eine Abgrenzung zwischen Alkoholkonsum und Alkoholmißbrauch fast nicht möglich. Eine Unterbringung ist immer dann aufzuheben, sobald das eigen- oder fremdgefährdende Element weggefallen ist.

Aktuell - Thema Mietrecht

Zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrags wegen Beleidigung des Vermieters

1. Die Beleidigung eines Vermieters als "Terroristen" und "nazi-ähnlichen braunen Misthaufen" hat grundsätzlich ein so erhebliches Gewicht, dass sie geeignet ist, eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung jedenfalls nach Abmahnung zu begründen.

2. Auch eine demente und bettlägerige 95-jährige Mieterin hat sich in einem solchen Fall das Verhalten ihres mit ihr in den Räumlichkeiten wohnenden Pflegers und rechtlichen Betreuers zurechnen zu lassen.

3. Der Schutz des räumungsunfähigen Mieters kann im Fall einer fristlosen Kündigung nicht über die Sozialklausel der §§ 574, 574a, sondern nur im Rahmen der Zwangsvollstreckung über etwaige Räumungsschutzanträge bewirkt werden.

LG München I, Endurteil vom 20. Januar 2016 – 14 S 16950/15

Kommentar

Dieses vermieterfreundliche Urteil setzt natürlich voraus, dass man entsprechende Beleidigungen auch beweisen kann. Man sollte sich also immer nur mit einem Zeugen oder einem Aufnahmegerät in eine verbale Auseinandersetzung begeben.

Aktuell - Thema Testament

Das OLG Hamm 10. Zivilsenat hat am 27.11.2015 unter dem Az.:I-10 W 153/15, 10 W 153/15 einen Beschluss zum Thema Testament erlassen. Der Leitsatz lässt sich wie folgt zusammenfassen:

„Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier bzw. auf einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind.

Weitere Zweifel können darüber hinaus bestehen aufgrund der äußeren und inhaltlichen Gestaltung sowie der Aufbewahrung an einem für Testamente eher ungewöhnlichen Ort.“

Kommentar

Natürlich haben wir den Grundsatz der Testierfreiheit. Jeder kann handschriftlich über seinen Nachlass bestimmen. Es zeigt sich aber erneut, wie wichtig sowohl die äußere Form eines letzten Willens , als auch die Aufbewahrung dieses Willens sein können. Es reicht nicht, auf einem Fetzen Papier oder einem Bierdeckel etwas hinzukritzeln.
Lassen Sie sich beraten, bevor Sie ggf. unwirksame Willenserklärungen verfassen.